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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projekthaus GmbH

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine
      Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen der Firma Projekthaus GmbH (im folgenden Projekthaus® genannt) gelten im Vertragsverhältnis zu Kunden, sofern nicht ausdrücklich durch individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes verabredet ist.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Projekthaus® hätte deren Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Projekthaus® in Kenntnis entgegenstehender oder davon abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertrag zwischen Projekthaus ® und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Projekthaus® vorbehaltlos und ohne Änderung annimmt oder Projekthaus® einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder Projekthaus ® innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung die vom Kunden bestellten Gegenstände oder Leistungen liefert oder erbringt.

§ 3 Lieferung- und Leistungsumfang

Der Inhalt der von Projekthaus® zu erbringenden Leistungen ergibt sich vorrangig aus der schriftlichen Vertragsurkunde, sofern eine solche nicht vorliegt, aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von Projekthaus®. Jedwede Änderungen und Nachträge bedürfen der Schriftform.
Projekthaus® ist zu Teilleistungen berechtigt.

§ 4 Haftung, Gewährleistung und Schadensersatz

  1. Projekthaus® hat alle Leistungen mit der von ihr zu erwartenden Sorgfalt zu erbringen.
  2. Die Haftung von Projekthaus® für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB); insoweit haftet Projekthaus® für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
  3. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich schriftlich binnen 10 Tagen ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen haben.
  4. Versendet Projekthaus ® Waren oder Dokumente im Auftrag des Kunden über Dritte (z.B. Speditionen oder sonstige Transportunternehmen), geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Sache mit Übergabe an den Dritten auf den Kunden über. Etwaige eigene Ansprüche gegen den Dritten wird Projekthaus® an den Kunden abtreten oder für diesen im eigenen Namen geltend machen; weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber Projekthaus® sind ausgeschlossen.
  5. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von Projekthaus® innerhalb angemessener Frist zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
  6. Für Mängel der Leistung haftet Projekthaus® nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§633 ff. BGB). Projekthaus® ist für die Inhalte der Leistung, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist Projekthaus® nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Projekthaus® wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Leistung resultieren, verpflichtet sich der Kunde, Projekthaus® von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und Projekthaus die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§ 5 Eigentums- und Rechtevorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung behält sich Projekthaus® das Eigentum an Kaufsachen sowie die unbedingte Übertrag von Nutzungsrechten im vertragsgegenständlichen Umfang vor. Eine Veräußerung, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder sonstige Zugänglichmachung an einen Dritten ist bis zum vollständigen Eigentums- und Rechteübergang an den Kunden nicht zulässig.
  2. Die Ausübung des Eigentums- und Rechtevorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Projekthaus® ist jedoch berechtigt, über die Kaufsachen, für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist weiter zu verfügen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Soweit sich aus den entsprechenden Angaben nichts anderes ergibt, verstehen sich sämtliche Preisangaben netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsbedingungen betragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, 10 Tage nach Rechnungsstellung.
  2. Sämtliche Forderungen von Projekthaus® gegenüber dem Kunden werden sofort fällig wenn der Kunde ohne rechtfertigenden Grund Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat oder Projekthaus® nach Vertragsabschluss eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt wird. Projekthaus® ist dann auch berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur auszuführen, wenn der Kunde zuvor eine der weiteren Lieferung und Leistung entsprechende Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht hat.

§ 7 Aufrechnung und Rückbehaltungsrecht

  1. Gegenüber Ansprüchen von Projekthaus® kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
  2. Zur Zurückbehaltung von Leistungen, die der Kunde aufgrund eines Vertrages mit Projekthaus® schuldet, ist er nur berechtigt wegen solcher Ansprüche, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, mit diesem Vertrag zusammenhängen sowie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 8  Abtretung von Ansprüchen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber Projekthaus®, die keine Geldforderung sind, an Dritte abzutreten.

 

§ 9  Datenschutz

Projekthaus® darf die Kundenstammdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Werbematerialien verarbeiten und nutzen, soweit der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass Projekthaus® alle Kundenstammdaten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung speichert und unter Beachtung bestehender Datenschutzbestimmungen verwendet.

§10 Referenzen

Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass Projekthaus® ihn in ihrer Werbung oder gegenüber Dritten als Referenzadresse nennen kann.

§11Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Projekthaus® sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§12Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Der Kunde und Projekthaus® werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommt.

Stand Herbst 2007